Allgemeine Geschäftsbedingungen -
HCC Better Care

§ 1 Geltungsbereich
Für die Geschäftsbeziehung zwischen der HCC Better Care GmbH, Barbarastr. 43, 50996 (nachfolgend "HCC") und dem Vertragspartner (nachfolgend "Kunde") gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung. Abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, HCC stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

§ 2 Vertragsgegenstand
HCC erbringt Beratungsleistungen für ökonomische, strategische und operative Fragen im Gesundheitswesen. HCC unterstützt zudem bei der Organisation und Durchführung von Fortbildungen und Qualifizierungen. HCC berät nicht zu medizinischen Fragen, z.B. bzgl. Diagnostischer Methoden und/oder therapeutischer Optionen. Art und Umfang der von HCC erbrachten Leistungen richtet sich ausschließlich nach den Bestimmungen eines von HCC für den Kunden erstellten individuellen Angebots.

§ 3 Vertragsschluss

  • HCC erstellt vor Abschluss eines Vertrages auf Anfrage des Kunden ein schriftliches Angebot bezüglich der gewünschten Leistungen und teilt die hierfür anfallenden Honorare mit.
  • Ein Vertragsverhältnis kommt mit der Bestätigung des Angebotes durch den Kunden zu Stande. Die Bestätigung hat schriftlich oder per e-mail zu erfolgen. Die Annahme des Angebotes hat spätestens innerhalb von 4 Wochen nach Erstellung des Angebotes zu erfolgen. Nach Ablauf dieser Frist ist HCC nicht mehr an das Angebot gebunden.
  • HCC behält sich vor, die Annahme eines Angebotes durch den Kunden zu verweigern, wenn in der Zeit zwischen Angebotsübersendung und Annahmeerklärung des Kunden besondere Umstände eingetreten sind, die die Leistungserbringung für HCC unmöglich oder unwirtschaftlich machen.

§ 4 Haftungsausschluss
Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz aufgrund von HCC erbrachter Leistungen sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von HCC, ihren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen beruhen.

§ 5 Besondere Regelungen bei Planung und Durchführung von Veranstaltungen

  1. (1) Erbringt HCC Leistungen im Rahmen der Organisation oder Durchführung von Veranstaltungen des Kunden, so ist allein der Kunde Veranstalter des entsprechenden Seminars/Tagung/Kongresses. Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, dass ausschließlich er selbst in sämtlichen die Veranstaltung betreffenden Einladungen und Veranstaltungsdokumenten als verantwortlicher Veranstalter benannt wird. Die Leistungen der HCC bestehen ausschließlich in der Erbringung von Dienstleistungen zur Vorbereitung der Veranstaltung und Hilfeleistungen im Rahmen der Abwicklung, nicht jedoch in der eigenverantwortlichen Durchführung der Veranstaltung selbst. HCC übernimmt in keiner Weise Haftung für Schäden Dritter, die auf der Grundlage einer Veranstalterhaftung geltend gemacht werden. Der Kunde ist verpflichtet, auf eigene Kosten eine Veranstalter-Haftpflichtversicherung abzuschließen, um im Rahmen der Veranstaltung gegebenenfalls entstehende Schäden zu versichern. Der Abschluss der Versicherung ist auf Verlangen gegenüber HCC nachzuweisen.
  2. (2) Führt HCC im eigenen Namen Veranstaltungen wie z.B. Seminare, Tagungen oder Kongresse durch, ist HCC berechtigt, die Veranstaltung abzusagen, wenn besondere Umstände eintreten, die die Durchführung der Veranstaltung für HCC unmöglich oder unwirtschaftlich machen. Schadensersatzansprüche des Kunden sind insoweit ausgeschlossen. Geleistete Anzahlungen werden dem Kunden erstattet.

§ 6 Fahrt- und Reisekosten

  1. (1) Ist die Berechnung von Fahrt- und Reisekosten (Flug, Bahn, Leihwagen, Übernachtungskosten) in dem von HCC zu erstellenden Angebot nicht enthalten, so sind diese gegen Einzelnachweis in der entstandenen Höhe vom Kunden zu erstatten. Flüge erfolgen in der Economy Class. Bahnreisen erfolgen in der 2. Klasse.
  2. (2) Bei Nutzung eines PKW hat der Kunde EUR 0,45 zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer/Mehrwertsteuer pro Kilometer an HCC zu erstatten.

§ 7 Zahlungsbedingungen

  1. HCC stellt dem Kunden die von ihr erbrachten Leistungen unter Ausweisung der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer in Rechnung. Der Rechnungsbetrag ist sofort ohne Abzüge und unter Angabe der Rechnungsnummer auf eines der in der Rechnung angegebenen Konten zu überweisen.
  2. Bei Stornierung eines Auftrags durch den Kunden aus Gründen, die HCC nicht zu vertreten hat, hat der Kunde die bereits erbrachten Leistungen der HCC vollständig zu vergüten. Von der HCC erbrachte Teilleistungen sind prozentual entsprechend des jeweiligen Ausarbeitungsstandes zu vergüten.
  3. Eine Stornierung von gebuchten HCC-Referentenleistungen ist bis zu 12 Wochen vor dem Veranstaltungstermin kostenfrei möglich. Erfolgt durch den Kunden eine Stornierung von HCC-Referentenleistungen aus Gründen, die HCC nicht zu vertreten hat, verpflichtet sich der Kunde zu Zahlung der folgenden Stornogebühren:
    • 50 Prozent des Referentenhonorars bei ein Stornierung in der Zeit von 12 bis 7 Wochen vor dem Veranstaltungstermin,
    • 100 Prozent des Referentenhonorars bei einer Stornierung in der Zeit von 6 oder weniger Wochen vor dem Veranstaltungstermin.
  4. Stornierungskosten Dritter (Hotel, Druckereien, Fremdreferenten, etc.) werden entsprechend deren Rechnungslegung weiterberechnet.
  5. Der Nachweis geringerer Kosten bleibt dem Kunden jederzeit möglich.

§ 8 Versandbedingungen
Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung eines angebotenen Beratungsproduktes an die vom Besteller im Bestellformular angegebene Adresse. Ist eine Lieferung an den Besteller nicht möglich, weil der Besteller das Produkt nicht annimmt oder annehmen kann, hat der Besteller die Kosten für die erfolglose Anlieferung zu tragen, wenn ihm die Bestellung rechtzeitig angekündigt wurde. Der Besteller übernimmt die Haftung für Verlust oder Beschädigung des Produkts ab dem Zeitpunkt der Übergabe des Produkts durch HCC an das beauftragte Transportunternehmen. Auf Wunsch und Kosten des Bestellers wird HCC eine Transportversicherung für das Produkt abschließen.

§ 9 Schutzrechte
HCC behält sich die Urheber- und sonstigen gewerblichen Schutzrechte an allen Beratungsprodukten und Beratungsinhalten vor. Eine Rechtsübertragung bzw. Rechtseinräumung durch Erteilung eines Nutzungsrechtes (Lizenz) erfolgt nicht. Eine Übertragung von Schutzrechten durch Erteilung einer Lizenz erfolgt mithin nur, wenn dies im Rahmen der Auftragserteilung ausdrücklich schriftlich vereinbart wird.

§ 10 Sonstiges
(1) Sollte eine einzelne Bestimmung des Vertrages unwirksam sein oder werden, so berührt dies nicht die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen. Die unwirksame Bestimmung ist von den Vertragsparteien durch eine wirksame Bestimmung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Sinn und Zweck des Vertrages entspricht. (2) Erfüllungsort und Gerichtsstand für beide Teile ist, soweit gesetzlich zulässig, Köln.